Grundsteuer Hickhack der Konfetti Koalition

Die Entscheidung über den künftigen Grundsteuer-Hebesatz in Gelsenkirchen ist vertagt worden. Eigentlich sollte der Rat bereits in seiner Sitzung im Mai über den geplanten Einheitshebesatz von 980 v. H. entscheiden. Nun soll die endgültige Beschlussfassung erst am 22.06. erfolgen.

Für viele Bürger bedeutet diese Vertagung vor allem eines: weiter Unsicherheit. Denn im Raum steht eine massive Mehrbelastung, insbesondere für Eigentümer von Wohnimmobilien – und damit mittelbar auch für viele Mieter.

Bereits vor der Ratssitzung hatte die AfD-Ratsfraktion mit einer Mahnwache auf die drohende Belastung aufmerksam gemacht. Enxhi Seli-Zacharias machte dabei deutlich, worum es uns im Kern geht: Wieder einmal sollen die Leistungsträger unserer Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, ohne dass dem eine angemessene staatliche Gegenleistung gegenübersteht. Marode Schulen, kaputte Straßen, eine überforderte Infrastruktur und spürbare Probleme im öffentlichen Raum zeigen, dass die Bürger immer mehr zahlen sollen, während die Gegenleistung der Stadt an vielen Stellen ausbleibt.

Besonders kritisch sehen wir, dass diese Steuererhöhung nicht isoliert betrachtet werden kann. Während Bürger und Familien zusätzlich belastet werden sollen, hält die Stadt weiterhin an zahlreichen freiwilligen Leistungen, Symbolprojekten und sozialpolitischen Ausgaben fest. Statt konsequent zu prüfen, wo gespart werden kann, wird erneut der einfachste Weg gewählt: höhere Belastungen für diejenigen, die ohnehin schon den Großteil des Systems tragen.

Hinzu kommt das politische Hin und Her rund um die Grundsteuer selbst. Erst wurde auf ein Modell mit differenzierten Hebesätzen gesetzt, dann kamen rechtliche Bedenken und finanzielle Risiken auf den Tisch. Nun steht der Einheitshebesatz von 980 v. H. im Raum – ein Rekordwert, der den Bürgern als alternativlos verkauft werden soll. Doch genau diese Alternativlosigkeit ist das Problem: Wer jahrelang keine ausreichenden Rücklagen bildet, immer neue Ausgaben beschließt und notwendige Einsparungen verweigert, kann sich am Ende nicht glaubwürdig hinstellen und den Bürgern erklären, sie müssten nun die Zeche zahlen.

Wir werden diese Entwicklung weiter kritisch begleiten. Entscheidend wird nun sein, welche Beschlussvorlage die Verwaltung für den 22.06. tatsächlich vorlegt und wie die Ratsmehrheit damit umgehen wird.

Wir bleiben auf jeden Fall dran.